Rechtliche Situation


Die Gesetzeslage in Deutschland

Gegenwärtig gibt es in Deutschland nur eine ungenügende Gesetzgebung, die das Verhältnis zwischen Spender, Wunscheltern und Kind zu regeln hilft.

Für den Spender gilt:

  • Der Spender bleibt gegenüber dem Wunschelternpaar grundsätzlich anonym. Damit ist er vor möglichen Ansprüchen des Wunschelternpaares geschützt.
  • Der Spender erhält keine Information über die Verwendung seiner Samenproben bzw. über die Anzahl oder Identität der mit Hilfe seiner Spermien gezeugten Kinder oder dessen Eltern.
  • Nach der heutigen Rechtslage ist der Spender nicht vollständig vor möglichen Ansprüchen eines von seiner Samenspende abstammenden Kindes geschützt (Erbanspruch).
  • Daraus könnten sich theoretisch vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Spender oder dessen Erben ergeben. Sofern ein volljähriges Kind, welches mit Hilfe seiner Samenprobe gezeugt wurde, von seinen Eltern Art, Zeitpunkt und Ort seiner Zeugung mitgeteilt bekommt, hat es das Recht und die Möglichkeit, über den Arzt oder die Samenbank die Identität des genetischen Erzeugers zu erfahren. Hieraus können sich – zumindest theoretisch – vermögens- bzw. erbrechtliche Konsequenzen ergeben.
  • Durch das Kinderrechteverbesserungsgesetz (§1600 BGB, KindRVerbG), das 2002 in Kraft getreten ist, wurde u. a. der Schutz des Samenspenders vor möglichen Unterhaltsforderungen gestärkt. Durch dieses Gesetz wird die Anfechtung der Vaterschaft und die – damit denkbare – Unterwanderung der Unterhaltspflicht durch den (sozialen) Vater (z.B. im Fall einer Trennung) unmöglich gemacht. Damit wird auch sichergestellt, dass das Kind auf jeden Fall ein Recht auf Unterhalt und Erbe vom Elternpaar hat, sofern dies (wie es selbstverständlich immer erfolgt!) schriftlich in die Behandlung eingewilligt hat.
  • Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob eine bereits vor der Schwangerschaft abgegebene Vaterschaftsanerkennung rechtsbindend sein kann. Dies gilt besonders bei unverheirateten Paaren. Um das sich aus diesem Umstand ergebende Risiko der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung gegenüber der Samenbank bzw. dem Samenspender zusätzlich abzusichern, bedienen wir uns einer Regelungskonstruktion in Form einer Freistellung des Samenspenders von jeglicher Inanspruchnahme im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter. Das bedeutet, dass die Wunscheltern dem Samenspender einen ggf. entstandenen vermögensrechtlichen Schaden erstatten müssen. Dadurch muß der Samenspender, beispielsweise nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung des (bisherigen) Partners der Frau, nicht fürchten, zu Unterhaltszahlungen herangezogen zu werden.
  • Unseres Erachtens besteht also ausschließlich auf dem Gebiet des Erbrechts ein Restrisiko für alle Beteiligten, da Blutsverwandte bzw. deren Familienangehörige immer einen gegenseitigen Erbanspruch haben. Die Ausübung dieses Rechts setzt jedoch zwingend voraus, dass die Blutsverwandten voneinander Kenntnis haben.