Juristisches


Rechtliche Situation

Durch die schriftliche Einwilligung in die Behandlung, sichern beide zukünftigen Elternteile (verheiratet/ unverheiratet) zu, das aus dieser Behandlung hervorgehende Kind als gemeinsames Kind anzuerkennen, mit allen sich daraus ergebenden  Rechten und Pflichten.

Durch das KINDERRECHTEVERBESSERUNGSGESETZ (§1600 BGB, KindRvErbG), das 2002 in Kraft getreten ist,  wird die Anfechtung der Vaterschaft und die – damit denkbare – Unterwanderung der Unterhaltspflicht durch den (sozialen) Vater (zum Beispiel im Fall einer Trennung) unmöglich gemacht. Damit wird auch sichergestellt, dass das Kind auf jeden Fall ein Recht auf Unterhalt und   Regelungskonstruktion in Form einer Freistellung des Samenspenders von jeglicher Inanspruchnahme im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter (sogenannte Freistellungsklausel). Das bedeutet, dass die Wunscheltern dem Samenspender einen gegebenenfalls entstandenen vermögensrechtlichen Schaden erstatten müssen. Dadurch muss der Samenspender, beispielsweise nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung des (bisherigen) Partners der Frau, nicht fürchten, zu Unterhaltszahlungen herangezogen zu werden.

Spendersamenbehandlung bei lesbischen Paaren

Seit 2005 ist es in Deutschland  für lesbische Paare möglich eine sogenannte Stiefkind Adoption durchzuführen.  Durch diese Adoption erhält die Partnerin der Frau, die das Kind geboren hat, die gleiche rechtliche Stellung zum Kind. Die Verwandschaftsbeziehung zum biologischen Vater (z.B. Samenspender) wird aufgehoben.

Grundvoraussetzung für die Spendersamenbehandlung bei heterosexuellen- und homosexuellen Paaren ist der Behandlungsvertrag, der notariell beglaubigt wird.

Schon durch die Freistellungserklärung des lesbischen Paares im BSB Notarvertrag, wird das Risiko für den  Samenspender, zu Unterhaltszahlungen herangezogen  werden zu können, deutlich reduziert.  Ab dem Zeitpunkt der Stiefkind Adoption entfallen alle denkbaren Unterhalts- und Erbansprüche des Kindes an den biologischen Vater.

Bei Einbeziehung eines privaten Spenders ist zu bedenken, dass für die Stiefkinkadoption seine Zustimmung erforderlich ist. Ist der biologische Vater nicht bekannt, oder dessen Identität wird nicht mitgeteilt, wird sich das Gericht um eine Sachverhaltsaufklärung bemühen. So diese ohne Erfolg bleibt, kann/muss letztlich ohne dessen Zustimmung die Stiefkind Adoption erfolgen (Urteil Landgericht 2002). Bei der Wahl eines privaten Spenders  sollten mögliche persönliche- aber auch juristische Konflikte  bedacht werden.

Bei Verwendung eines Samenspenders ist eine Zustimmung, wegen der Anonymitätszusage der Samenbank an den Spender, nicht möglich und auch nicht erforderlich.

Spendersamenbehandlung bei Singles

Es gibt keine wirklich zufriedenstellende rechtliche Möglichkeit den Samenspender- bzw. den inseminierenden Arzt/ Ärztin vor Unterhaltsansprüchen des Kindes zu schützen, wenn kein Partner/ keine Partnerin vorhanden ist. Daher vertreibt die Berliner Samenbank keine Samenproben an Singles.

Ein hinzugezogener privater Spender, der einwilligt, dass seine Spermien zur Herbeiführung einer Schwangerschaft bei einer, ihm bekannten Frau, verwendet werden, trägt das volle Risiko etwaiger Ansprüche des Kindes.

Quellen zum § 1600 BGB KindRVerbG 

Deutscher Bundestag Drucksache 14/8131
,
14. Wahlperiode, 30.01.2002, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates – Drucksache 14/2096.
PDF-Datei, Seite 3


Deutscher Bundestag Drucksache 16/4094
vom 18.01.2007
PDF-Datei, Seite 15


Das Kindschaftsrecht
PDF-Datei, Seite 12