Stärkung der Rechte von Kindern, Samenspendern und Eltern – Bundestag beschließt zentrales Register für Samenspender

 

Am 18.05.2017 beschloss der Deutsche Bundestag in seiner 234. Sitzung das Samenspenderregistergesetz in der Ausschussfassung:

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wird ein bundesweites zentrales Register einrichten, welches den Auskunftsanspruch für Kinder, die durch Samenspende entstanden sind, für 110 Jahre sicherstellt.

Die damit verbundene Änderung des § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schützt außerdem die Samenspender vor Sorge-, Unterhalts- und Erbansprüchen, indem es die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ausschließt:

§ 1600d Absatz 3 BGB: „(4) Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nummer 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden.

Die Berliner Samenbank freut sich, dass durch das Samenspenderregistergesetz die Rechte von Kindern, Spendern und Eltern gestärkt werden konnten!